Politik überrascht – HSH Beschließt Größten Schuldensschnitt

Kiel . CDU, Grüne und die Landesregierung betonten dagegen, dass eine solche Maßnahme unter bestimmten Bedingungen die beste Lösung auch für den Steuerzahler sei. Die Nordbank will, wie berichtet, dem Unternehmen Schoeller Holdings mit Sitz in Limassol (Zypern) umgerechnet 680 Millionen Euro seiner Schulden von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro erlassen. Die Grundsatzentscheidung für den Schuldenschnitt ist bereits gefallen, am Sanierungsplan für das Unternehmen des in Hamburg gut bekannten Reeders Heinrich Schoeller wird offenbar noch gearbeitet. Ende August dürfte der HSH-Aufsichtsrat das Geschäft behandeln. Mitte September sollen die Politiker in Kiel im Beteiligungsausschuss hinter verschlossenen Türen über den Deal informiert werden.

Land hat keinen  Einfluss auf HSH-Entscheidung

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wagte sich als erster aus der Deckung. „Wir halten den Schuldenerlass für nicht zielführend, insbesondere weil das Vertrauen der Bevölkerung in die Lauterkeit der Bank und in die Politik massiv erschüttert werden kann.“ Der Schuldenschnitt für Schoeller sei allerdings eine Entscheidung der HSH Nordbank, auf die das Land keinen Einfluss habe. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner zeigte sich empört. „Soziale Marktwirtschaft kann nicht heißen, dass der Bürger für Fehlentscheidungen von Unternehmen haftet.“ Er stellte aber auch klar, dass die SPD den HSH-Deal unterstützt, falls etwa eine Insolvenz der Reederei für das Land teurer wäre.


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